Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan (Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11004710)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung, im Zusammenhang mit der deutschen Einheit die Haushaltsbelastungen offenzulegen und ein Finanzierungskonzept vorzulegen; Verringerung der Verteidigungsausgaben um weitere 3,5 Mrd DM und Rückführung der Verpflichtungsermächtigungen um 5 Mrd DM, Verzicht auf neue Großvorhaben, u.a. Jäger 90, Einschränkung von Manövern, Einstellung von Tiefflügen, Reduzierung des Grundwehrdienstes auf zwölf Monate, Vorlage eines regionalen Strukturkonzepts für die betroffenen Gebiete; weitergehende Förderung des sozialen Wohnungsbaus, des Städtebaus, der Wohnungsmodernisierung, Umgestaltung der steuerlichen Förderung selbstgenutzter Wohnungen zugunsten kleiner und mittlerer Einkommensbezieher; Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit durch Rücknahme der Kürzungen bei den Qualifizierungsmaßnahmen und Ausweitung der Weiterbildungsmaßnahmen; Verzicht auf die Senkung der Unternehmensteuern; Verzicht auf Neuverschuldung, Finanzierung der DDR-Ausgaben durch Neugestaltung des Bundeshaushalts

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Timeline

1. 29 March 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan (Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11004710)

   Source: BT

2. 30 March 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan (Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11004710)

   Source: BT

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