Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (G-SIG: 11004833)

Summary

Stärkung des Wohnungsneubaus: Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für den sozialen housing construction, Umgestaltung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums, Erhöhung des Baukindergelds, Gewährung von Zinshilfen für Baugeld; Stärkung des Mieterschutzes: Herabsetzung der Mietsteigerungsgrenze von 30 v.H. in drei Jahren auf 15 v.H., Bindung der Wiedervermietung an die ortsübliche Vergleichsmiete, Ermittlung der Vergleichsmiete auf der Basis der letzten zehn Jahre, Aufhebung der Möglichkeit des Vergleichs mit Wohnungen aus dem eigenen Bestand, Verschärfung des sog. Mietwucherparagraphen im Wirtschaftsstrafgesetz

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Timeline

1. 30 May 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (G-SIG: 11004833)

   Source: BT

2. 31 May 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Verbesserung der Rechtsstellung des Mieters bei Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen (G-SIG: 11004833)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 30 May 1990

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