Entschließungsantrag zum act zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11004759)

Summary

Bejahung der deutschen Einheit, Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze, Einbindung Deutschlands in ein kooperatives, aus dem KSZE-Prozeß erwachsendes Sicherheitssystem, Verzicht auf nukleare und andere Vernichtungswaffen, Beitrag zur Auflösung der NATO, solidarisches Engagement für die Dritte Welt; rejection des Staatsvertrags über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion mit der DDR, stattdessen Vereinbarung beider deutscher Staaten zur Bildung einer Verfassungsgebenden Versammlung und Volksabstimmung über den auszuarbeitenden Vertragsentwurf, weitgehende Streichung der Schulden der DDR-Betriebe, Umbewertung der Restschulden und "sinnvolle" Terminierung ihrer Tilgung, Einräumung von fünf stimmberechtigten Sitzen für die DDR-Staatsbank im Zentralbankrat der Bundesbank bis zur Bildung der Landeszentralbanken in der DDR, Verzicht auf die Einbeziehung von Grund und Boden sowie volkseigener Wohnungen in der DDR in die Strukturanpassung und Haushaltssanierung, Überlassung von Anteilsrechten am Volkseigentum an Bürger und Belegschaften der DDR, sofortiger Ausstieg aus der Atomenergie, Schaffung eines Strukturhilfeprogramms für ein dezentrales kommunales Energiesystem mit Vorrang für Energieeinsparung und erneuerbare Energiequellen, Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung und einer dynamischen Mindestrente

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Timeline

1. 21 June 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11004759)

   Source: BT

2. 21 June 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11004759)

   Source: BT

3. 21 June 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (G-SIG: 11004759)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 21 June 1990

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