Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit (G-SIG: 11004900)

Summary

Rechtzeitige Umsetzung der Aufträge der DDR-Volkskammer zur Sicherstellung und Einziehung des Vermögens der SED/PDS und der ehemaligen Blockparteien zur Wahrung der Chancengleichheit der Parteien bei den Landtagswahlen und der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, rechtzeitiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der in der DDR neu gegründeten Parteien bei den Landtagswahlen und der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl, rechtzeitiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen der in der DDR neu gegründeten Parteien und Bürgerrechtsbewegungen, Nachweis des Verzichts auf Vermögensvorteile durch Parteien der Bundesrepublik bei der Vereinigung mit ehemaligen Blockparteien sowie durch andere ehemalige Blockparteien der DDR

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Timeline

1. 9 August 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit (G-SIG: 11004900)

   Source: BT

2. 9 August 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zur vereinbarten Aussprache zur Vorbereitung der deutschen Einheit (G-SIG: 11004900)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 9 August 1990

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