Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005517)

Summary

Rückführung der öffentlichen Neuverschuldung, unverzüglicher Erlaß einer Haushaltssperre, Vorlage eines umfassenden Konzepts für Haushaltseinsparungen: Kürzung der Verteidigungsausgaben im Bundeshaushalt 1991 um 9 Mrd DM, mittelfristig um 25 Mrd DM, Umwidmung der Kosten der Teilung zur Finanzierung der Einheit und den Aufbau der neuen Bundesländer, Abbau überholter Subventionen, Verkleinerung des Regierungsapparats, Auflösung des innerdeutschen Ministeriums, Streichung der neu geschaffenen fünf Ministerstellen, Verzicht auf die Steuersenkung für Spitzenverdiener und Unternehmen; Einzug und Einsatz des unrechtmäßig erworbenen Vermögens der SED/PDS und der früheren Blockparteien zur Schaffung von Arbeitsplätzen, für den housing construction und den Umweltschutz in den Ländern der ehemaligen DDR, sozial gerechte Gestaltung unverzichtbarer Steuererhöhungen, Vorlage des Haushaltsentwurfs 1991 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 1994 vor der Bundestagswahl

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Timeline

1. 24 October 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005517)

   Source: BT

2. 25 October 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005517)

   Source: BT

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