Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005525)

Summary

Durchführung eines solidarischen Aufbau- und Umbauprogramms für die ostdeutschen Bundesländer: Dezentralisierung und Demokratisierung der Treuhandanstalt, Aufstellung eines Sofortprogramms zum ökologischen Umbau der neuen Bundesländer, Maßnahmen zur sozialen Sicherung, Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern, Einrichtung von Beschäftigungsgesellschaften und regionalen Entwicklungszentren; Programm-Finanzierung: Kürzungen im Bundeshaushalt von rund 13,17 Mrd DM (Kürzungen im Rüstungsbereich, Streichung des Atomprogramms und der Programme für die bemannte Raumfahrt, Auflösung des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen), Einführung von Umweltsteuern und -abgaben, einer Solidarabgabe der Wirtschaft und der Bezieher hoher Einkommen

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Timeline

1. 25 October 1990

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005525)

   Source: BT

2. 25 October 1990

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1990 (Drittes Nachtragshaushaltsgesetz 1990) (G-SIG: 11005525)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 25 October 1990

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