Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland (G-SIG: 12000061)

Summary

Aufstellung eines Sofortprogramms für die Gemeinden in den neuen Bundesländern zur Finanzierung dringender öffentlicher Investitionen, Einhaltung der im Einigungsvertrag eingegangenen Verpflichtungen (betr. Verkehrstarife, soziale Einrichtungen, Wohnungsunternehmen und -kosten) durch einen eigenen Finanzierungsbeitrag des Bundes, Abordnung westlicher Verwaltungskräfte zur Stärkung der Verwaltungskraft, Beseitigung von Unklarheiten im Boden- und Eigentumsrecht, Schaffung von Rahmenbedingungen für private und öffentliche Investitionen zum Aufbau der Infrastruktur und Verbesserung der Beschäftigung, Förderung privater Investitionen mit Präferenz gegenüber Westdeutschland; Verbesserung der öffentlichen Einnahmen, Verzicht auf die Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer sowie die Unternehmensteuerreform, Einsparungen im Bundeshaushalt, insbesondere durch Abbau des Verteidigungshaushalts und von Subventionen, gleiche Finanzausstattung von Ländern und Gemeinden, Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit", Einführung einer Ergänzungsabgabe für Besserverdienende und einer allgemeinen Arbeitsmarktabgabe

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 20 February 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland (G-SIG: 12000061)

   Source: BT

2. 21 February 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland (G-SIG: 12000061)

   Source: BT

3. 21 February 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Finanzpolitik im vereinten Deutschland (G-SIG: 12000061)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• Beratung

  Plenarprotokoll · DE · 21 February 1991

  DownloadOpen at official source

• 12/121

  Drucksache · DE · 20 February 1991

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.