Entschließungsantrag zum act zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12000612)

Summary

Verzicht auf die Senkung der Vermögensteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die Mehrwertsteuererhöhung; Umwandlung und Verlängerung des Solidaritätszuschlags für Bezieher höherer Einkommen; Ersatz der Kinderfreibeträge, der einkommensabhängigen Kürzungen des Kindergelds sowie der Kindergeldzuschläge durch ein erhöhtes einheitliches und weiter ansteigendes Kindergeld, Begrenzung des Ehegattensplittings und Einführung eines Familienzuschlags für kinderreiche Familien; Umgestaltung der Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums gem. § 10e EStG in einen für alle gleich hohen progressionsunabhängigen Abzug von der Steuerschuld; im Rahmen des Subventionsabbaus Streichung des Abzugs für Haushaltshilfen, Aufhebung bzw. Einschränkung der Abzugsfähigkeit verschiedener Betriebsausgaben, Beseitigung der Steuerbefreiung für Flugbenzin, Abbau der Gasölbetriebshilfe Landwirtschaft sowie der Förderung der industriellen Agrarproduktion

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Timeline

1. 6 November 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12000612)

   Source: BT

2. 8 November 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze (Steueränderungsgesetz 1992 - StÄndG 1992) (G-SIG: 12000612)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 6 November 1991

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