Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. Februar 1991) (G-SIG: 12000063)

Summary

Unterstützung der sowjetischen Initiative zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen am Golf, Einstellung jeglicher Unterstützung für alle am Krieg Beteiligten, Rückzug der deutschen Soldaten und ihres Kriegsgeräts aus dem Konfliktgebiet, Unterbindung sämtlicher Rüstungsexporte und Lieferungen von militärischer Bedeutung dorthin, Vorlage eines Berichts über entsprechende Lieferungen, einschließlich aus der früheren DDR, Offenlegung aller Informationen über das Kriegsgeschehen und seine Folgen, Einsatz zur Einberufung einer internationalen Konferenz für eine politische Lösung der Konflikte am Golf sowie im Nahen und Mittleren Osten, Verzicht auf die Erhebung von Kriegssteuern, Einsatz der verfügbaren Mittel zur Beseitigung der Kriegsschäden sowie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den neuen Bundesländern

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Timeline

1. 21 February 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. Februar 1991) (G-SIG: 12000063)

   Source: BT

2. 22 February 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. Februar 1991) (G-SIG: 12000063)

   Source: BT

3. 22 February 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. Februar 1991) (G-SIG: 12000063)

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4. 20 March 1992

   Rücknahme

   Entschließungsantrag zur Erklärung der Bundesregierung zur Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kairo, Damaskus und Amman (12. bis 14. Februar 1991) (G-SIG: 12000063)

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  Drucksache · DE · 21 February 1991

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