Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (G-SIG: 12000698)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgender Einflußnahme auf die GATT-Verhandlungen: Ausstattung der EG-Kommission mit erweiterten Vollmachten zum Abbau der EG-Agrarsubventionen, vor allem der Exportsubventionen, Ausgleich von Einkommensverlusten der Landwirte durch direkte, produktionsneutrale Einkommensübertragungen; Öffnung der Industrieländer für Exporte aus den ost- und mitteleuropäischen Reformländern; Einräumung eines gerechteren Anteils der Entwicklungsländer am Welthandel durch den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse, dabei Einbeziehung des Welttextilhandels in das GATT-Regelwerk; Entwicklung neuer Formen der Kooperation zwischen Entwicklungsländern und Direktinvestoren; Einbindung von geistigen Eigentumsrechten in das GATT; Regelung des internationalen Dienstleistungsverkehrs; Verzicht Europas auf neue Handelsschranken, z.B. auf Selbstbeschränkungsabkommen; Verankerung sozialer Mindeststandards; stärkere Beachtung des Umweltschutzes; Schaffung verbindlicher Verbraucherschutzregelungen und Sanktionsmöglichkeiten bei menschengefährdenden Produktions- und Handelspraktiken

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Timeline

1. 12 December 1991

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (G-SIG: 12000698)

   Source: BT

2. 12 December 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (G-SIG: 12000698)

   Source: BT

3. 20 March 1992

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (G-SIG: 12000698)

   Source: BT

4. 11 December 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. GATT-Welthandelssystem: Freier Welthandel zur Sicherung der Leistungskraft der deutschen Wirtschaft, Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft und Überwindung des Nord-Süd-Konfliktes (G-SIG: 12000698)

   Source: BT

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Documents

2 official files

• 12/2312

  Drucksache · DE · 20 March 1992

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• 12/1817

  Drucksache · DE · 12 December 1991

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