Entschließungsantrag zu Gesetzen zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzes und anderer Gesetze (Drs 12/1134, 12/765), zum motion betr. Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sowie zum act über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes (G-SIG: 12000753)

Summary

Festschreibung eines Rüstungsexportverbots in der Verfassung; Aufforderung an die Bundesregierung zum Erlaß eines sofortigen Moratoriums für die Zwischenzeit, insbesondere hinsichtlich von Lieferungen in den Nahen und Mittleren Osten und in die Türkei, Beendigung der wehrtechnischen Zusammenarbeit, Verhinderung der Ausfuhr von Waffen oder rüstungsrelevanten Materialien der ehemaligen NVA, Aussetzung der Ausstattungs-, Ausbildungs- und Militärhilfe, Veranlassung einer öffentlichen Überwachung und Kontrolle aller Vorgänge mit Rüstungs- und rüstungsrelevanten Exporten, Einräumung von Rechten des Europäischen Parlaments für eine restriktive Rüstungsexportpolitik, Verhinderung eines Umgehens einzelstaatlicher Restriktionen und Rüstungsexportverbote auf EG-Ebene

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Timeline

1. 22 January 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu Gesetzen zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzes und anderer Gesetze (Drs 12/1134, 12/765), zum motion betr. Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sowie zum act über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes (G-SIG: 12000753)

   Source: BT

2. 23 January 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zu Gesetzen zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes, des Strafgesetzes und anderer Gesetze (Drs 12/1134, 12/765), zum motion betr. Moratorium für Rüstungsexporte in den Nahen und Mittleren Osten sowie zum act über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes (G-SIG: 12000753)

   Source: BT

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• 12/1976

  Drucksache · DE · 22 January 1992

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