Entschließungsantrag zum act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12000184)

Summary

Verbesserung der Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen in den neuen Bundesländern: Verwirklichung des Grundsatzes Entschädigung vor Rückgabe, Vereinfachung der Verwaltungsverfahren, Regelung der Entschädigungshöhe, Rückgabe von Grundstücken und Unternehmen, wenn Investitionszwecke und andere gesamtwirtschaftlich vorrangige Ziele nicht gefährdet werden, Klärung noch offener Vermögensfragen durch personelle, technische und finanzielle Bundeshilfen an die Verwaltungen der neuen Bundesländer

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Timeline

1. 13 March 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12000184)

   Source: BT

2. 15 March 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen (G-SIG: 12000184)

   Source: BT

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