Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Agrarpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern - Ergebnisse und Schlußfolgerungen (G-SIG: 12000954)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Stopp des Produktionsrückgangs von tierischen Erzeugnissen in Ostdeutschland, Schaffung von Rahmenbedingungen zum Wiederaufbau der Tierproduktion in Abstimmung mit der EG-Kommission, Einkommensausgleich aufgrund der EG-Agrarreform differenziert nach alten und neuen Bundesländern, Änderung der finanziellen Rahmenbedingungen für die ostdeutschen Landwirtschaftsbetriebe (Ausgleichsregelung für den Erzeugerpreisverfall bei Milch, Entschuldungsregelung, nachträgliche Wertberichtigung der Altkredite, Eindämmung des Kapitalabflusses aus den LPG-Nachfolgeunternehmen), Kurswechsel bei der Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Grundstücke, Einbeziehung der Vorruhestands- bzw. Altersübergangsgeld-Empfänger in die Anpassungshilfe für Arbeitslose aus der Landwirtschaft und Veränderung der Berechnungsbasis, Ausweitung des geplanten Entschädigungsgesetzes über den Kreis der vor und nach 1949 Enteigneten hinaus, Bildung eines Sonderfonds "Entwicklung des ländlichen Raums", Finanzierung aus einer Investitionshilfeabgabe und einer Zwangsanleihe der Banken, Berufung einer Arbeitsgruppe zur Novellierung des Genossenschaftsgesetzes

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Timeline

1. 4 June 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Agrarpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern - Ergebnisse und Schlußfolgerungen (G-SIG: 12000954)

   Source: BT

2. 5 June 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Agrarpolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern - Ergebnisse und Schlußfolgerungen (G-SIG: 12000954)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 4 June 1992

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