Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) (G-SIG: 12000980)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Personalaufstockung, vor allem beim Bundesvermögensamt und bei den Oberfinanzdirektionen, sowie Verstärkung der Verwaltungshilfe zur Überwindung der bei der Vermögenszuordnung und durch die Entscheidung "Rückgabe vor Entschädigung bei Vorrang besonders bevorrechtigter Investitionen im Einzelfall" aufgetretenen Schwierigkeiten bis Ende 1993, Vorlage eines Entschädigungsgesetzes bis 1.9.1992, Weisung an die zuständigen Behörden zur kommunalfreundlichen Entscheidung von Streitfragen bei der Zuordnung kommunaler Grundstücke; Vorlage eines Regierungsberichts bis zum 1.2.1993 über die bis zum 31.12.1992 bearbeiteten und entschiedenen Anträge und die Klärung der Eigentums- und Vermögensfragen bis Ende 1993, andernfalls Vorlage weitergehender Gesetzesvorschläge mit der Korrektur des Prinzips "Rückgabe vor Entschädigung"

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Timeline

1. 26 June 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) (G-SIG: 12000980)

   Source: BT

2. 26 June 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Vermögensgesetzes und anderer Vorschriften (Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz - 2. VermRÄndG) (G-SIG: 12000980)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 June 1992

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