Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001001)

Summary

Verletzung der Rechte des Parlaments durch die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz von Marinestreitkräften in der Adria ohne vorhergehende Beratung im Bundestag, Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze

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Timeline

1. 22 July 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001001)

   Source: BT

2. 22 July 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001001)

   Source: BT

3. 22 July 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der Erklärung der Bundesregierung zur Lage und Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien und Entscheidung der Bundesregierung über die Beteiligung der Bundeswehr an Überwachungsmaßnahmen von WEU und NATO zur Unterstützung der VN-Resolutionen 713 und 757 (G-SIG: 12001001)

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