Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte über Extremismus und Gewalt (G-SIG: 12001083)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: verantwortungsvoller Umgang mit der Asyl- und Flüchtlingsproblematik, Information über Fluchtursachen, rechtliche Ansprüche und Lage der Asylbewerber hier und in den Heimatländern, Verzicht auf Eingriffe in das Grundgesetz, Gründung einer Stiftung für Opfer ausländerfeindlicher und rassistischer Übergriffe und Leistung von Wiedergutmachung, Beendigung der Diskriminierung und Kriminalisierung antifaschistischer und antirassistischer Initiativen sowie der Diskussion um Gesetzesverschärfung, neue Polizeibefugnisse und -einheiten gegen extremistische Gewalt, vielmehr Ausschöpfung der vorhandenen Mittel und Unterstützung von Solidaritätsaktionen

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Timeline

1. 8 October 1992

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte über Extremismus und Gewalt (G-SIG: 12001083)

   Source: BT

2. 8 October 1992

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte über Extremismus und Gewalt (G-SIG: 12001083)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 8 October 1992

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