Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001511)

Summary

Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Orientierung der Erhöhung der Sozialhilfe-Regelsätze während einer Übergangszeit am Nettolohnanstieg, eigenes Novellierungsverfahren für das Bundessozialhilfegesetz, Ausbau und Weiterentwicklung der aktiven Arbeitsmarktpolitik, Ausstattung des Solidaritätszuschlags mit einer ausreichenden sozialen Komponente, Vorlage eines bills zur Steuerbefreiung des Existenzminimums, Erhebung einer Arbeitsmarktabgabe für die Arbeitsmarktpolitik Ost, Aufstellung eines Investitionsprogramms zum Infrastruktur-Aufbau in Ostdeutschland, Vorlage eines Konzepts für die industriellen Kerne und zur Absatzförderung ostdeutscher Produkte, Erstellung eines zusätzlichen Wohnungsbauprogramms West, Offenhaltung eines finanziellen Spielraums für Konsequenzen aus dem geplanten Bildungsgipfel, Umsetzung der SPD-Vorschläge zum Subventionsabbau von 10 Mrd DM, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität sowie zu Haushaltseinsparungen, besonders im Verteidigungshaushalt

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Timeline

1. 26 May 1993

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001511)

   Source: BT

2. 27 May 1993

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte (act zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG -) (G-SIG: 12001511)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 26 May 1993

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