Entschließungsantrag zum act zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz) (G-SIG: 12000399)

Summary

Rücknahme der Pläne zur Senkung bzw. Abschaffung der Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer, Einführung von Einkommensgrenzen bei der Ergänzungsabgabe, Einführung einer Arbeitsmarktabgabe, Einführung einer Entfernungspauschale, Beendigung des Projekts "Jäger 90", Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern

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Timeline

1. 13 May 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz) (G-SIG: 12000399)

   Source: BT

2. 14 May 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen (Solidaritätsgesetz) (G-SIG: 12000399)

   Source: BT

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