Entschließungsantrag zum act zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) (G-SIG: 12000389)

Summary

Steuerrückerstattung für die Jahre 1983 bis 1985 aufgrund des verfassungswidrigen Familienlastenausgleichs an alle Familien, auch wenn kein Einspruch gegen die Steuerbescheide eingelegt wurde

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Timeline

1. 13 May 1991

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) (G-SIG: 12000389)

   Source: BT

2. 14 May 1991

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften (Steueränderungsgesetz 1991) (G-SIG: 12000389)

   Source: BT

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