Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12001959)

Summary

Reform der Gewerbesteuer, Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer, Mobilisierung von Bauland, Erhalt der Grundsteuer kommunaler Finanzausgleich, Finanzpauschale für die Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern, Befreiung der Kommunen von Altschulden, Beendigung der Zwangsprivatisierung kommunaler Wohnungen, Unternehmungen und Dienste

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Timeline

1. 28 February 1994

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12001959)

   Source: BT

2. 3 March 1994

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Großen Anfrage betr. Lage der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer Beachtung der Situation der Städte, Gemeinden und Landkreise in den neuen Bundesländern (G-SIG: 12001959)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 28 February 1994

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