Entschließungsantrag zum act über die Entschädigung nach dem act zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz -EALG-) (G-SIG: 12002099)

Summary

Unverzügliche Zuleitung des Bundesratsentwurfs eines Vertriebenenzuwendungsgesetzes mit Stellungnahme der Bundesregierung an das Parlament zwecks Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode, Vorlage eines neuen Konzepts für ein Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes unter Beachtung folgender Grundsätze: Schließung der Gerechtigkeitslücke zwischen den verschiedenen Berechtigtengruppen, Beseitigung der Wertschere zwischen Restitution und Entschädigung, Erhebung einer Vermögensabgabe bei voller Eigentumsrückgabe unter Freistellung reprivatisierter Unternehmen und Ermäßigung bei Investitionen auf restituierten Grundstücken, Differenzierung zwischen Entschädigungs- und Ausgleichsleistungen, kein bevorzugtes und bezuschußtes Rückerwerbsrecht auf Bodenflächen für Ausgleichsleistungs- und Entschädigungsberechtigte, Verzinsung des Entschädigungsanspruchs bis zum Leistungsvollzug, Ausschluß einer Rückgabe der zwischen 1945 und 1949 enteigneten beweglichen Sachen, Abkoppelung des NS-Entschädigungsgesetzes vom EALG und unverzügliche Verabschiedung in verbesserter Form

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Timeline

1. 20 May 1994

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act über die Entschädigung nach dem act zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz -EALG-) (G-SIG: 12002099)

   Source: BT

2. 20 May 1994

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act über die Entschädigung nach dem act zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage (Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz -EALG-) (G-SIG: 12002099)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 May 1994

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