Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13001002)

Summary

Durchsetzung der ursprünglichen Intentionen des Altschuldenhilfe-Gesetzes zur Verschaffung individuellen Wohneigentums für Mieter, Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, z.B. differenzierte Gestaltung der Erlösabführungsquote bezogen auf den Erwerber, Prüfung einer vollständigen Befreiung der Wohnungsunternehmen vom Abführungszwang eines Teils der Verkaufserlöse an den Erblastentilgungsfonds bei Verpflichtung zur Reinvestition, Beendigung des Forschungsprojekts des Bundesbauministeriums zur Umsetzung des Altschuldenhilfe-Gesetzes, Fortführung des KfW-Kreditprogramms zur Wohnraummodernisierung und -sanierung unter Absenkung des Tilgungssatzes

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Timeline

1. 13 March 1996

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13001002)

   Source: BT

2. 14 March 1996

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13001002)

   Source: BT

3. 25 September 1996

   Recommendation and report

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13001002)

   Source: BT

4. 26 September 1996

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Altschuldenhilfegesetzes und den Fortgang der Wohnungsprivatisierung in den neuen Bundesländern (G-SIG: 13001002)

   Source: BT

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2 official files

• 13/5605

  Drucksache · DE · 25 September 1996

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• 13/4081

  Drucksache · DE · 13 March 1996

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