Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) (G-SIG: 14001929)

Summary

Zulassung von Wettbewerbsföderalismus, Deckung des Sonderbedarfs einzelner Länder durch Bundesergänzungszuweisungen, Dreijahreszeitraum für die Festlegung der Finanzkraft der Länder

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Timeline

1. 4 July 2001

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) (G-SIG: 14001929)

   Source: BT

2. 5 July 2001

   Beratung

   Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) (G-SIG: 14001929)

   Source: BT

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