Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)

Summary

Formulierung von konkreten Eckpunkten zur Ausgestaltung des Abkommens; Gewährleistung des Datenschutzes; Verwendung, Sicherung und Löschung der gewonnenen Banktransaktionsdaten; Schutzrechte betroffener Bankkunden; Kontrolle der Datenübermittlung; Verfahren zur Evaluation des Abkommens

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Timeline

1. 25 March 2010

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)

   Source: BR

2. 26 April 2010

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)

   Source: BR

3. 7 May 2010

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)

   Source: BR

4. 7 May 2010

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zu den Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über das Verarbeiten von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (Swift-Abkommen)

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3 official files

• 151/10(B)

  Drucksache · DE · 7 May 2010

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• 151/1/10

  Drucksache · DE · 26 April 2010

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• 151/10

  Drucksache · DE · 25 March 2010

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