Entschließungsantrag zum act zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

Summary

<span>Rücknahme des kompletten Entwurfs des &bdquo;Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt&ldquo;, Berücksichtigung der föderalen Sicherheitsarchitektur bei zukünftigen Gesetzentwürfen und Maßnahmen im Bereich der Inneren Sicherheit, strikte Beachtung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendiensten, Bedeutung der Freiheit, Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung, Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälte und Journalisten, Verzicht auf heimliche Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Nutzung alternativer technischer Möglichkeiten für verfassungskonforme Abhörmaßnahmen, Verankerung einer Evaluationspflicht bei schwerwiegenden Grundrechtseingriffen</span>

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 11 November 2008

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

   Source: BT

2. 12 November 2008

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 16/10851

  Drucksache · DE · 11 November 2008

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der FDP · Fraktion der FDP · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.