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Resolution · Entschließungsantrag BT

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Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Original: Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Translated from German

rejectedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 November 2008

Last action

13 November 2008 · Beratung

Status

Abgelehnt

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<span>Bemühungen um eine international verbindliche Definition des Begriffes Terrorismus, Einsatz von Spezialkräften der Bundeswehr (KSK) unter dem ISAF-Mandat, Maßnahmen zur Pirateriebekämpfung am Horn von Afrika durch die Bundesmarine auch ohne weiteres Mandat, Gestaltung der Einsatzregeln für deutsche Soldaten, Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Seerechtsübereinkommen</span>

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Timeline

  1. 11 November 2008

    Antrag auf Entschließung

    Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

    Source: BT

  2. 13 November 2008

    Beratung

    Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

    Source: BT

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