Germany · Resolution · Entschließungsantrag BT
16/13001
Entschließungsantrag zur Antwort auf die major interpellation betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen
Original: Entschließungsantrag zur Antwort auf die Große Anfrage betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen
Translated from German
Introduced
13 May 2009
Last action
14 May 2009 · Beratung
Status
Abgelehnt
Sponsors
—
Subjects
Discovery layer
Source updated
26 July 2022
Summary
<span>Gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,71 Euro, Erhöhung des Kinderzuschlags, Realisierung des SGB II-Mehrbedarfs wegen Alleinerziehung bei Erwerbstätigen optional über einen Erhöhungsbetrag zum Kinderzuschlag, unbefristeter Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr, analoge Geltung der an den SGB II-Bezug gebundenen Regelungen und Vergünstigungen auch für Kinderzuschlagsbeziehende, Einsetzen für eine Zustimmung zur Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention gegenüber den Bundesländern; elternbeitragsfreie, flächendeckende und ganztägige Kinderbetreuung ab 2010, Streichung der Gleichbehandlung von freigemeinnützigen und privat-gewerblichen Kinderbetreuungsträgern in § 74a SGB VIII (Kinderförderungsgesetz), transparente Mittelverteilung der Länder an die Träger der öffentlichen Jugendhilfe, Rückgängigmachung der Mittelkürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit, verlässliche Frühförderung für behinderte Kinder, Streichung des Betreuungsgeldes, sozialversicherungspflichtige und tarifgebundene Beschäftigung für Tagesmütter, Streichung der Zulassung zur Tagesgroßpflege, Erhöhung des Kindergeldes, introduction eines bills zur Erhöhung der Regelleistungen nach SGB II und SGB XII für Kinder und Jugendliche</span>
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Timeline
13 May 2009
Motion auf Entschließung
Entschließungsantrag zur Antwort auf die major interpellation betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen
Source: BT
14 May 2009
Beratung
Entschließungsantrag zur Antwort auf die major interpellation betr. Ursachen und Folgen von Armut bei Kindern und Jugendlichen
Source: BT
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1 official file
16/13001
Drucksache · DE · 13 May 2009
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- Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative
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Sources
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- Official source: https://dip.bundestag.de/vorgang/entschlie-ungsantrag-zur-antwort-auf-die-gro-e-anfrage-betr-ursachen-und-folgen/19958
- Open data entity: https://search.dip.bundestag.de/api/v1/vorgang/19958
- germany · 19958 · source updated 26 July 2022