Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)

Summary

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes: Nachtflugverkehr nur in Ausnahmefällen, Verpflichtung zur Durchführung aktiver Lärmschutzmaßnahmen bei Überschreiten der Grenzwerte; Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Fluglärmgesetzes: Grenzwerte dem aktuellen Stand der Lärmwirkungsforschung entsprechend, Gleichstellung militärischer und ziviler Flugplätze bei Lärmgrenzwerten und Maßnahmen, Verwendung der durch EU-Umgebungslärmrichtlinie vorgegebenen Lärmindizes, strengere Kriterien für bauliche Flugplatzerweiterung; zeitnahe Entschädigung von Anwohnern, Vorlage eines Verordnungsentwurfs; Umlage der Kosten auf Passagiere und gewerbliche Flugplatznutzer; Vorlage eines Berichts über Grenzwerteüberprüfung nach neuesten Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung, bei Grenzwerteänderung Einbringung eines Gesetzentwurfs <p> </p>

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Timeline

1. 13 December 2006

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)

   Source: BT

2. 14 December 2006

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen (G-SIG: 16000956)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 13 December 2006

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