Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 16001343)

Summary

Zügige Regelung der Statusfrage auf Grundlage des Ahtisaari-Vorschlages, Gewährleistung des Minderheitenschutzes; einseitige und unkonditionierte Unabhängigkeitserklärung Kosovos: Klarstellung einer unterbleibenden deutschen Anerkennung, Herbeiführung einer gemeinsamen EU-Position, verbindliche Erklärung gegenüber dem Bundestag betr. die geplanten Konsequenzen sowie die einer Anerkennung durch andere KFOR-Truppensteller, völkerrechtliche Implikationen für den Einsatz der Bundeswehr

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Timeline

1. 20 June 2007

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 16001343)

   Source: BT

2. 21 June 2007

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Republik Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 (G-SIG: 16001343)

   Source: BT

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