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Resolution · Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung

166/26

Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

Original

rejectedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

8 May 2026

Last action

8 May 2026 · Beschlussdrucksache

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 May 2026

Timeline

  1. 24 March 2026

    Länderantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

    Source: BR

  2. 26 March 2026

    Plenarantrag

    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

    Source: BR

  3. 27 March 2026

    Ausschusszuweisung

    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

    Source: BR

  4. 8 May 2026

    BR-Sitzung

    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

    Source: BR

  5. 8 May 2026

    Beschlussdrucksache

    Entschließung des Bundesrates zur Verhinderung ungebremster Preissteigerungen an den Zapfsäulen und der Einführung einer Übergewinnsteuer

    Source: BR

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