Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

Summary

<span>Beendigung der Beteiligung an den Operationen Enduring Freedom und Active Endeavour, Unterlassung weiterer Maßnahmen im Rahmen des nach Artikel 5 NATO-Vertrag am 4. Oktober 2001 beschlossenen Bündnisfalls, Hinwirkung auf dessen Beendigungserklärung, künftiger Ausschluss des Missbrauchs des Artikel 5 des NATO-Vertrags und des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen (Selbstverteidigungsrecht)</span>

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Timeline

1. 2 December 2009

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

   Source: BT

2. 3 December 2009

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

   Source: BT

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