Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Summary

Rejection der mit dem EU-Rettungspaket beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro, insbes. der Einschränkung der Haushaltssouveränität der Mitgliedstaaten; Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene: Finanzmarktregulierungen zur Eindämmung spekulativer Attacken auf die Euro-Zone, Einführung von Finanztransaktionssteuer, Banken- und Versicherungsabgabe, Abbau der deutschen Exportüberschüsse durch Stärkung der Binnennachfrage, Konjunkturprogramm, Überarbeitung des Lissabon-Vertrags, Reform von EU und Euro-Zone mit stärkerer Koordinierung und Harmonisierung

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Timeline

1. 20 May 2010

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

2. 21 May 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 May 2010

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