Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

Summary

<span>Vorlage eines Konzepts zur Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, Bekräftigung der EU-Beitrittsperspektive, Visaliberalisierung, Wegfall der Gefährdung des Staatsverbandes: Auflösung des Amtes des Hohen Repräsentanten und mittelfristige Beendigung der EU-geführten Operation ALTHEA; Annäherung an die NATO, Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, Amtsmissbrauch und organisierter Kriminalität, Minenräumung, Rückführung von Flüchtlingen</span>

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Timeline

1. 16 December 2009

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

   Source: BT

2. 18 December 2009

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation "ALTHEA" zur weiteren Stabilisierung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina im Rahmen der Implementierung der Annexe 1-A und 2 der Dayton-Friedensvereinbarung sowie an dem NATO-Hauptquartier Sarajevo und seinen Aufgaben, auf Grundlage der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1575 (2004) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1895 (2009) vom 18. November 2009

   Source: BT

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