Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte betr. 20 Jahre Deutsche Einheit

Summary

Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse als oberste Priorität der Aufbau-Ost-Politik, Festhalten am Solidarpakt II, Fortführung des Programms "Stadtumbau Ost", Abschluss des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit, Maßnahmen gegen Fachkräftemangel, auch im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit; Qualifizierungsmaßnahmen und Ausbau von Schulen und Hochschulen, verstärkte Förderung der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, Vorlage eines Demographie-Konzepts für strukturschwache Regionen, Wiedereinführung des Kommunalkombi, Angleichung der Löhne und Renten, Bemühung um EU-Fördermittel für die ostdeutschen Länder

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Timeline

1. 29 September 2010

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte betr. 20 Jahre Deutsche Einheit

   Source: BT

2. 30 September 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte betr. 20 Jahre Deutsche Einheit

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 29 September 2010

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