Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

Summary

Berücksichtigung europaweiter Proteste gegen unsoziale Kürzungsprogramme, Ablehnung der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Überwachung der nationalen Haushalte und der Änderungen der EU-Verträge zur möglichen Entziehung der Stimmrechte als Sanktionsinstrument, Kreditgewährung an Einzelstaaten direkt durch die EZB, Krisenbewältigung durch Nachfragesteigerung und Stärkung der europäischen Binnenkonjunktur, Verbot bestimmter Finanzinstrumente und Derivate, Einführung von Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer zur Beteiligung der Verursacher an den Kosten der Krise, mindestens Teilentschuldung der Euro-Staaten

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Timeline

1. 26 October 2010

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

   Source: BT

2. 27 October 2010

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 28./29. Oktober 2010 in Brüssel und zum G20-Gipfel am 11./12. November 2010 in Seoul

   Source: BT

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