Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)

Summary

Verbesserung des Stabilitäts- und Wachstumspakts: automatische Sanktionen sowie Strukturreformen zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit betroffener Staaten; nationale Schuldenregelungen zur Begrenzung der Neuverschuldung, koordinierte Wirtschaftspolitik zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung unter Erhalt sozialer Errungenschaften, Gläubigerbeteiligung zur Sanierung überschuldeter Staaten, Verbesserung von Regulierung und Beaufsichtigung der Finanzmärkte, effektivere Krisenbewältigung, Einführung einer Finanztransaktionssteuer

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Timeline

1. 27 September 2011

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)

   Source: BT

2. 29 September 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Stabilisierungsmechanismusgesetz - StabMechG)

   Source: BT

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