Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

Summary

Introduction eines bills zur Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes mit umfassenden Mitwirkungs- und Kontrollrechten des Bundestags; Verhandlungsziele auf EU-Ebene: Abgaben und Steuern auf hohe Vermögen und Kapitaleinkünfte, Finanztransaktionssteuer, Änderungen im Finanz- und Bankenwesen, Eurobonds, koordinierte Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Revision des Vertrags von Lissabon; auf nationaler Ebene Einführung eines Mindestlohns, ALG-II-Erhöhung sowie Rückabwicklung der Renten- und Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010

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Timeline

1. 28 September 2011

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

2. 29 September 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zum act zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus

   Source: BT

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