Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Summary

Unterstützung von Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Lösung der Eurokrise: keine weiteren finanziellen Risiken durch eine "Hebelung" des aufgestockten Volumens der EFSF, Besteuerung hoher Vermögen und Kapitaleinkünfte, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, Vergesellschaftung des gesamten europäischen Bankensystems, strikte Regulierung der Finanzmärkte, Einführung von Eurobonds und Einrichtung einer Bank für öffentliche Anleihen, geordnetes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten, Konjunkturprogramme, Koordinierung der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, Revision der EU-Grundlagenverträge; auf nationaler Ebene umfassende Beteiligung des Bundestages, Neustrukturierung des Bankensystems, Stärkung der Binnenwirtschaft durch Mindestlohn und höhere Sozialleistungen

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Timeline

1. 25 October 2011

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

   Source: BT

2. 26 October 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

   Source: BT

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