Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

Summary

Lösung der Refinanzierungskrise einzelner Euro-Staaten: Hilfe für betroffene Länder durch nachhaltige Wachstumsstrategie, Schuldenschnitt für Griechenland mit Beteiligung privater Gläubiger, Rekapitalisierung europäischer Banken, Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung oder Einführung der Finanztransaktionssteuer, Verschärfung der Finanzmarktregulierung, vorgezogene Einführung des dauerhaften europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), Ausbau der Währungsunion zur Wirtschafts- und Fiskalunion mit direkter Einflussnahme auf die nationalen Staatshaushalte, ausgeglichene Leistungsbilanzen und europäischer Wirtschaftsregierung, einheitlichere Unternehmensbesteuerung, europäische Wachstums- und Wirtschaftsförderungspolitik, Änderungen der EU-Verträge zur demokratischen Legitimierung

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Timeline

1. 26 October 2011

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

   Source: BT

2. 26 October 2011

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zum Europäischen Rat und zum Eurogipfel am 26. Oktober 2011 in Brüssel

   Source: BT

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