Entschließungsantrag zum motion betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

Summary

Zustimmung zum motion durch den Bundestag; Neuausrichtung des wirtschaftlichen Anpassungs- und Aufbauprogramms und der Privatisierungsvereinbarungen für Griechenland ohne weitere Sozialkürzungen, europäischer Marshallplan für Griechenland und Südeuropa, mitfinanziert durch eine Finanztransaktionssteuer, Eindämmung der griechischen Kapitalflucht sowie Rückführung und Besteuerung im Ausland angelegten Vermögens, Folgeprogramm für das bis 2014 ausgelegte zweite Hilfspaket und Information des Bundestags über die Konsequenzen, Regulierungsmaßnahmen zur Unterbindung von Spekulationen gegen Euro-Staaten; Sicherung der Stabilität der Euro-Staaten durch vorzeitiges Inkraftsetzen des ESM und bessere Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik

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Timeline

1. 27 February 2012

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

   Source: BT

2. 27 February 2012

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Finanzhilfen zugunsten der Hellenischen Republik; Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) für Notmaßnahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität zugunsten der Hellenischen Republik

   Source: BT

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