Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14021746)

Summary

Bekräftigung der politischen Notwendigkeit einer zügigen Erweiterung der EU; Bedeutung der Einbindung der Länder Mittel- und Osteuropas als wirtschaftspolitischer Gewinn für die gesamte EU; Beitrittsfähigkeit der MOE-Staaten im Sinne der Kopenhagener Kriterien; Reformbedarf im Bereich der Landwirtschafts- und Strukturpolitik sowie des Eigenmittelsystems; grundsätzliche Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes von allen Beitrittskandidaten in vollem Umfang; Kompetenzen der Bundesländer im Ablauf der Beitrittsverhandlungen; Notwendigkeit größerer gesamtwirtschaftlicher Konvergenz in den Beitrittsländern; Bitte an die BRg, sich im Kapitel Freier Personenverkehr für Übergangsregelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit und im Kapitel Freier Dienstleistungsverkehr für angemessene, z.B. branchenbezogene Übergangsregelungen einzusetzen; Forderung nach frühzeitiger Umsetzung des Acquis; Zulassung von Übergangsregelungen im Kapitel Umwelt, soweit deren Auswirkungen auf die Umwelt begrenzt sind; Erfordernis der Unterstützung durch die EU im Bereich der interregionalen Zusammenarbeit; Beteiligung der Bundesländer am Verwaltungsaufbau im Rahmen des Twinning-Programms

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Timeline

1. 1 March 2001

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14021746)

   Source: BR

2. 9 March 2001

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14021746)

   Source: BR

3. 9 March 2001

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union (G-SIG: 14021746)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 170/01(B)

  Drucksache · DE · 9 March 2001

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• 170/01

  Drucksache · DE · 1 March 2001

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• Niedersachsen · Niedersachsen · initiative
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