Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

Summary

Bedeutung des vom Europäischen Gerichtshofs (EuGH) statuierten Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden, Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur ausdrücklichen Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern entsprechend den Vorgaben des EuGH

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Timeline

1. 6 April 2016

   Länderantrag

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

2. 22 April 2016

   Ausschusszuweisung

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

3. 2 May 2016

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

4. 13 May 2016

   BR-Sitzung

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

5. 13 May 2016

   Beschlussdrucksache

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

6. 15 July 2016

   Unterrichtung

   Entschließung des Bundesrates zur Einräumung eines Klagerechts für die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern zur Umsetzung der Safe-Harbor-Entscheidung des EuGH

   Source: BR

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4 official files

• zu171/16(B)

  Drucksache · DE · 15 July 2016

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• 171/16(B)

  Drucksache · DE · 13 May 2016

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• 171/1/16

  Drucksache · DE · 2 May 2016

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• 171/16

  Drucksache · DE · 6 April 2016

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