Entschließungsantrag zum motion betr. Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

Summary

Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Türkei und Versagung der Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte in Syrien und im Irak, Rücknahme der Zusage auf dem Warschauer Gipfel zur Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen, Veto im NATO-Rat gegen Eingreifen der NATO im Syrienkonflikt und gegen eine Unterstützung der Türkei bei militärischen Maßnahmen Syrien

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 8 November 2016

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

   Source: BT

2. 10 November 2016

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Antrag betr. Fortsetzung und Ergänzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

1 official file

• 18/10293

  Drucksache · DE · 8 November 2016

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.