Entschließungsantrag zum act über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

Summary

Schließen von Überführungslücken betr. Überleitung der DDR-Alterssicherungen in bundesdeutsches Recht, Beseitigung von Versorgungsunrecht betr. Nichtanerkennung von Zusatzversorgungen der DDR, Verzicht auf Eingriffe in die Rentenformel bei bestimmten Ansprüchen und Anwartschaften bei als DDR-staatsnah eingestuften Personen, Anerkennung der Ansprüche für alle aus der DDR Geflüchteten, Abgeschobenen und Ausgereisten nach dem Fremdrentenrecht; Steuerfinanzierung der Angleichung des aktuellen Rentenwerts (Ost) an den allgemeinen Rentenwert und Abschluss in zwei Schritten bis 2019, Fortführung der Umrechnung ostdeutscher Entgelte bis zur Annäherung der Löhne im Osten an Westniveau, Entfristung der Rente nach Mindestentgeltpunkten bei geringem Arbeitsentgelt, rentenrechtliche Aufwertung von Niedriglöhnen

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Timeline

1. 31 May 2017

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

   Source: BT

2. 1 June 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Gesetz über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz)

   Source: BT

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