Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

Summary

Stärkung der Instrumente ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung und Weiterentwicklung zu zentralen Instrumenten deutscher Außenpolitik, Beteiligung nichtstaatlicher Organisationen, Auflösung des Haushaltstitels zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung, keine Finanzierung militärischer Maßnahmen aus dem EU-Haushalt, keine Verwendung von Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds zur Finanzierung der Afrikanischen Friedensfazilität, Evaluierung der Außenwirtschaftspolitik auf konfliktverschärfende Wirkungen, Verzicht auf Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, Stopp aller Waffenexporte in Krisenregionen, Vorbereitung des Abzugs der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen, Initiative für einen Europäischen und Afrikanischen Zivilen Friedensdienst

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Timeline

1. 27 June 2017

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

   Source: BT

2. 30 June 2017

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Unterrichtung betr. Leitlinien der Bundesregierung - Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 27 June 2017

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