Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel

Summary

Bekämpfung von Rechtspopulismus und -extremismus in der EU, Aufwertung europäischer Programme, europäische Präventionsarchitektur, Umsetzung der Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), klare Abgrenzung der demokratischen Regierungen und Parteien von rechten Kräften, Initiative im Europäischen Rat für einen im Europäischen Parlament ohne Stimmen rechter Parteien mehrheitsfähigen Präsidentschaftskandidaten für die nächste EU-Kommission, Bekämpfung der Ursachen der derzeitigen EU-Skepsis

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Timeline

1. 4 June 2014

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel

   Source: BT

2. 4 June 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung zu den Ergebnissen des Informellen Abendessens der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten am 27. Mai 2014 in Brüssel sowie zum G7-Gipfel am 4./5. Juni 2014 in Brüssel

   Source: BT

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