Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

Summary

Verzicht auf Waffenlieferungen in den Irak, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein generelles Rüstungsexportverbot, weitere Entscheidungen des VN-Sicherheitsrates zur Wahrung der internationalen Sicherheit, Unterbrechung der für die Organisation "Islamischer Staat" (IS) bestimmten Finanzströme, Aufnahme des IS in die Terrorliste, Ausweitung der humanitären Hilfe in den kurdischen Regionen des Iraks und Syriens (Rojava), Aufhebung des Verbots der kurdischen Partei PKK, Durchreiseverbote der Türkei für djihadistische Kämpfer, Flüchtlingshilfen, Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland, Visaerteilungen

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Timeline

1. 1 September 2014

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

   Source: BT

2. 1 September 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Regierungserklärung betr. Humanitäre Hilfe für Flüchtlinge im Irak und Kampf gegen die Terrororganisation IS

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 1 September 2014

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