Entschließungsantrag zum Zweiten act zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

Summary

Einbringung eines bills zur Begründung einer völligen Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten: Stärkung von Kontrollbefugnissen, Aussagegenehmigung und Sanktionsmöglichkeiten, eigenständiges Rederecht im Bundestag, Dienstsitz Berlin mit möglichen Außenstellen und Anhebung der Planstellen, Bewerbungsverfahren im Bundestag statt Vorschlagsrecht der BRg

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Timeline

1. 17 December 2014

   Antrag auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

   Source: BT

2. 18 December 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde

   Source: BT

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