Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

Summary

Verhandlungsziele in den Gremien von Eurogruppe und EU: Schuldenmoratorium, Schuldenkonferenz betr. Schuldenschnitt, Umstrukturierung von Darlehen und EZB-Krediten, europaweite Vermögensabgabe für Millionäre statt neuer Hilfskredite mit austeritätspolitischen Maßnahmen, Besteuerung hoher griechischer Einkommen und Vermögen, Unterbindung von Steuerwettbewerb, öffentliches sozial-ökologisches Zukunftsinvestitionsprogramm, Aufhebung der Konsultations- und Abstimmungspflicht mit den Institutionen bei relevanten Gesetzentwürfen; Entlassung von Bundesfinanzminister Schäuble; Bekämpfung rassistischer und anti-griechischer Äußerungen

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Timeline

1. 16 July 2015

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

   Source: BT

2. 17 July 2015

   Beratung

   Entschließungsantrag zum motion betr. Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands hier: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Artikel 13 Absatz 2 des ESM-Vertrages grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

   Source: BT

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