Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

Summary

Klage beim IGH gegen die USA und Ermittlungen gegen US-Verantwortliche sowie Schließung von US-Einrichtungen, Zahlreiche Einzelmaßnahmen in den Bereichen Überprüfung, Aussetzung und Kündigung von internationalen Verträgen sowie Zusammenarbeit der Nachrichtendienste, sog. Strategische Aufklärung des BND und Evaluierung der Spionageabwehr beim BfV, Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Schutz von Whistleblowern sowie Stärkung des Bundesbeauftragen für Datenschutz; strategische Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen zu den USA

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Timeline

1. 14 November 2013

   Motion auf Entschließung

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

   Source: BT

2. 18 November 2013

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

   Source: BT

3. 18 November 2013

   Geschäftsordnungsantrag

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

   Source: BT

4. 16 January 2014

   Beratung

   Entschließungsantrag zur Vereinbarten Debatte zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 November 2013

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